Juristische Fachgespräche im Rahmen des Projekts

3 Juristische Fachgespräche im Rahmen des Projektes: „Zukunft bilden!“

Die Auftaktveranstaltung fand im Rahmen der Bundeskonferenz am 10.12.2016 in Frankfurt
am Main statt. Mit etwa 18 Jurist*innen und Jurastudierenden griff das erste Fachgespräch
des RAMSA e.V., Chancen und Herausforderungen muslimischer Jurist*innen in Deutschland und
ihre Rolle in der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage auf. Unter den
Teilnehmenden waren Anwälte, wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen, JuristInen aus
bekannten Großkanzleien sowie leitende JuristInnen in der Verwaltung. So vielfältig die
Teilnehmerschaft war, so rege wurde auch über die gegenwärtigen Herausforderungen im
Kontext von Extremismus, Partizipation und Demokratie diskutiert. Ein Teilnehmer
berichtete über seine Erfahrungen als Verteidiger u.a. in Staatsschutzdelikten. Hierbei
gewährte er einen exklusiven Einblick auf seine Arbeit, seine Einschätzung und seine ganz
persönliche Motivation. Daneben berichteten andere Teilnehmer*innen aus ihrer Arbeit in
juristischen Großkanzleien, die die Vielfalt und Diversität ihrer Mitarbeiter*innen als Chance
und nicht als Hindernis begreifen. Ein Grundtenor war der Wunsch danach, entsprechend
seiner fachlichen Expertise zu fachlichen Themen herangezogen zu werden bzw. seinen
Beitrag leisten zu können und nicht nur als „Islamexperte“ für alle Themen rund um Islam
und MuslimInnen fungieren zu müssen. Diesem Wunsch aus unserem Selbstverständnis heraus, die Stimme
muslimischer JuristInnen, Akademiker*innen und Studierende sichtbar zu machen, organisierte
der RAMSA im Folgejahr zwei weitere Fachgespräche in Heidelberg und Darmstadt.

Zweites Fachgespräch in Heidelberg "Das Internet - ein rechtsfreier Raum?" am 22.04.2017

Das juristische Fachgespräch in Heidelberg hat das aktuelle Thema rund um Fakenews, labelling und
Hatespeech im Internet aufgegriffen und es in einem interdisziplinären Kontext mit ExpertInnen
aus der Rechtswissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft erörtert. Im Hinblick auf die
verfassungsrechtliche Relevanz wurde das Thema auch im Spannungsverhältnis zwischen
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsverletzungen im Netz beleuchtet sowie Lösungsansätze
und Empfehlungen herausgearbeitet.

Drittes Fachgespräch in Darmstadt "Extremismusbekämpfung zwischen Recht und Sicherheit" am 28.10.2017

Das insgesamt dritte juristische Fachgespräch in Darmstadt behandelte das aktuelle und
brisante Thema: „Extremismusbekämpfung: Zwischen Sicherheit und Recht“. Angesichts der
vermehrten Anschläge in ganz Europa und in Berlin vor weniger als einem Jahr bleibt das
Thema „Kampf gegen den Terror“ sowie Extremismusbekämpfung aktuell und drängt sich
mit jedem Gewaltakt auf die Tagesordnung. Meldungen wie die von BKA Chef Münch, dass
die Zahl „islamistischer“ Gefährder erneut gestiegen sei oder dass „Gefährder“ schnell
abgeschoben werden sollen, erwecken den Eindruck eines eindeutig definierten Begriffes.
Wer ist ein Gefährder? Wann und welche Eigenschaften oder Taten führen dazu, dass
jemand ins „Raster“ fällt.  Eifrig werden Gesetze versprochen und der Ruf nach mehr
Sicherheit lauter. Welchen Herausforderungen ist der Rechtsstaat im Kampf gegen
Extremismus ausgesetzt? Diesen und weiteren Fragen widmete sich das Fachgespräch
welche in einem gemeinsame Erfahrungs- und Expertenaustausch angesprochen worden.

Fazit

Trotz der nur gezielten Werbung, waren die Fachgespräche für den RAMSA ein voller Erfolg
auf mehreren Ebenen. So wurden zahlreiche JuristInnen und Studierende erreicht, Ideen für
Interdisziplinäre Veranstaltungen entwickelt und neue Impulse gesendet, das Potenzial
muslimischer Expert*innen insbesondere Jurist*innen als wichtige Akteure für
gesellschaftliche Herausforderungen anzuerkennen und sie miteinzubeziehen. Außerdem
hatten die vom RAMSA organisierten Fachgespräche eine Impulswirkung für zahlreiche
Jurist*innen bundesweit ähnliche öffentliche juristische Fachgespräche zu veranstalten.